§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschä
ftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen die Mobici BV,Leopoldstraat 26 Turnhout Belgium ,
(im Folgenden: Diensteanbieter) und dem Nutzer der Leistungen des Diensteanbieters. An diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die
Rechtsnachfolger des Diensteanbieters sowie die des Nutzers gebunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Nutzer aus Österreich.
3. Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie auf der Grundlage von besonderen Bedingungen, die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen des Diensteanbieters gesondert vereinbart
werden. Soweit in den besonderen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, gehen die besonderen
Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt
sich auf alle auf der Webseite b1.hfy.mobi angebotenen Leistungen des Diensteanbieters.
§
2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Leistungen des Diensteanbieters auf der Webseite b1.hfy.mobi;ist
eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
2. Der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer kommt durch folgende
Schritte zustande:
(1) durch die Aktivierung des Bestätigungs- bzw. Abspielbuttons, der nach Aufruf einer Leistung des Diensteanbieters
auf dem mobilen Endgerät des Nutzers angezeigt wird und
(2) durch die darauf folgende Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit diser
Leistungen durch den Diensteanbieter.
3. Die Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit durch den Diensteanbier erfolgt längstens innerhalb
von 24 Stunden nach der Aktivierung durch den Nutzer gemäß Punkt § 2. 2.(1) oben.
4. Der Nutzer kann unmittelbar nach der
Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit sämtliche auf der Webseite b1.hfy.mobi;angebotenen Leistungen über sein
mobiles Endgerät abrufen und nutzen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die dem Nutzer auf
der Website für die jeweiligen Leistungen mitgeteilten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, gelten für den jeweils
angegebenen Zeitraum. Nicht von den Preisen umfasst sind im Rahmen des Abrufs der Leistungen des Diensteanbieters entstehende Verbindungsgebühren,
die dem Nutzer von seinem MobilfunkDiensteanbieter berechnet werden.
2. Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der Leistungen
des Diensteanbieters zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig, es sei denn, dass die besonderen Bedingungen
für die jeweilige Leistung sehen etwas anderes vor. Das Entgelt wird im Auftrag des Diensteanbieters
seitens des Mobilfunkanbieters des Nutzers im Rahmen der Mobilfunkabrechnung eingehoben.
§
4 Nutzungsrechte
1. Der Nutzer erhält an den von dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellten Leistungen ein nicht übertragbares,
zeitlich auf die Dauer des abgeschlossenen Vertrags begrenztes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
§
5 Erreichbarkeit
1. Der Diensteanbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen
von 99,5 % im Jahresdurchschnitt.
2. Der Diensteanbieter gestaltet sein Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen
Standards und versucht hierdurch sicher zu stellen, dass der Nutzer die Leistungen des Diensteanbieters in Anspruch nehmen kann.
§
6. Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich,
soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§
7 Datenschutz
1. Die personenbezogenen Daten des Nutzers
werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
2. Sämtliche
dem Diensteanbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht gegenüber
Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
3. Mit der
vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese
Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer
in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
4. Sofern weitere Informationen gewünscht
werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse [email] zur
Verfügung.
§
8 Dauer des Vertrags
1. Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses
angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so lange um diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemäße Kündigung
des Vertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemäße Kündigung hat der Nutzer das von dem Diensteanbieter dem Nutzer nach Vertragsschluss
mitgeteilte Abmeldeverfahren zu durchlaufen.
2. Unberührt von der Regelung in § 11 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
§
9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.